Teilnahmebedingungen
für die Buchung von Präsenzveranstaltungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmenden von Konferenzen, Seminaren und sonstigen Veranstaltungen (im Folgenden „Veranstaltung“) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (im Folgenden „VERANSTALTER“). Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmenden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
I. Allgemeine Regelungen
1. Erwerb von Tickets, Stornierung
1.1 Vertragsschluss
Nach Versand der Anmeldung (über die Website oder auf anderem Wege) erhalten die Teilnehmer*innen zunächst eine Eingangsbestätigung, die noch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der gewünschten Tickets steht. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der VERANSTALTER den Teilnehmer*innen eine ausdrückliche Teilnahmebestätigung zuschickt.
1.2 Weitergabe der Tickets
Die Teilnehmer*innen sind berechtigt, das Ticket an einen Dritten weiterzugeben. Sie dürfen dabei allerdings keinen höheren als den ursprünglich vom VERANSTALTER verlangten Kaufpreis verlangen, kostenlose Tickets haben sie kostenfrei weiterzugeben. Sofern in der Anmeldung eine namentliche Anmeldung als erforderlich angegeben wird, ist dem VERANSTALTER der Name und ggf. die Anschrift des Ersatzteilnehmenden per E-Mail an kontakt@reallabore-innovationsportal.de unverzüglich mitzuteilen. Das Ticket gilt immer nur für eine Person. Bei Weitergabe des Tickets darf es vom ursprünglichen Inhaber nicht mehr genutzt werden.
1.4 Ticketkontrolle
Die erworbenen Tickets werden digital übermittelt. Bei Online-Veranstaltungen werden den Teilnehmer*innen vor der Veranstaltung per E-Mail ein Log-in-Code oder Link zum Betreten des digitalen Konferenzraums übermittelt.
2. Verlegung/Programmänderung, Absage und Abbruchg
2.1 Verlegung/Programmänderung
Der VERANSTALTER behält sich das Recht zur zeitlichen und/oder räumlichen Verlegung der Veranstaltung, von Veranstaltungsteilen sowie zu Programmänderungen vor. In allen Fällen behalten erworbene Tickets ihre Gültigkeit. Bei einer Verlegung auf einen anderen Tag (nicht aber bei einer zeitlichen Verschiebung am gleichen Tag) sowie bei erheblichen Programmänderungen sind die Teilnehmer*innen berechtigt, vom Vertrag über den Ticketerwerb für die betroffene Veranstaltung oder Veranstaltungsteile zurückzutreten. Eine erhebliche Programmänderung liegt vor, wenn der Inhalt (und nicht nur die Schwerpunktsetzung) von Vorträgen, Workshops o.ä. ausgetauscht wird oder Vorträge/Workshops ersatzlos entfallen, nicht dagegen, wenn aus organisatorischen Gründen die Person des Vortragenden bzw. Dozenten ausgewechselt wird. Bei einer räumlichen Verlegung in eine andere Stadt (nicht aber an einen anderen Veranstaltungsort in der gleichen Stadt) sowie bei einem Wechsel von einer Online- in eine Präsenz-Veranstaltung (nicht aber andersherum) sind die Teilnehmer*innen ebenso zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Rücktritt durch die Teilnehmer*innen ist in Textform (E-Mail ausreichend) oder schriftlich auf dem Postweg zu erklären. Das übermittelte Ticket verliert in diesem Fall seine Gültigkeit, der bezahlte Ticketpreis abzüglich angefallener Gebühren wird zurückerstattet. Die endgültige Terminierung einer zunächst nicht oder ausdrücklich vorläufig terminierten Veranstaltung gilt nicht als Verlegung im Sinne dieser Regelung und berechtigt die Teilnehmer*innen daher nicht zum Rücktritt.
Der Rücktritt durch die Teilnehmer*innen ist in Textform (E-Mail ausreichend) oder schriftlich auf dem Postweg zu erklären. Das übermittelte Ticket verliert in diesem Fall seine Gültigkeit, der bezahlte Ticketpreis abzüglich angefallener Gebühren wird zurückerstattet. Die endgültige Terminierung einer zunächst nicht oder ausdrücklich vorläufig terminierten Veranstaltung gilt nicht als Verlegung im Sinne dieser Regelung und berechtigt die Teilnehmer*innen daher nicht zum Rücktritt.
2.2 Absage
Der VERANSTALTER ist berechtigt, die Veranstaltung aus sachlichen Gründen, u.a. wegen zu geringer Teilnehmendenzahl, bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung abzusagen. Sofern ein wichtiger, vom VERANSTALTER nicht beeinflussbarer Grund erst später eintritt (z.B. Erkrankung des Vortragenden, behördliche Anordnung), ist auch eine kurzfristigere Absage möglich.
2.3 Wiederholung der Veranstaltung
Im Fall einer Wiederholung der Veranstaltung, d.h. Neuansetzung einer bereits begonnenen und dann abgebrochenen Veranstaltung, gilt die Wiederholung als neue Veranstaltung; das Ticket für die ursprüngliche Veranstaltung besitzt hierfür keine Gültigkeit, es sei denn, der VERANSTALTER weist ausdrücklich auf eine Gültigkeit des Tickets auch für die Wiederholung hin. Im Fall der fortbestehenden Gültigkeit können die Teilnehmer*innen durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten.
2.4 Reisekostenerstattung
Reisekosten werden nur erstattet, wenn dies den Teilnehmer*innen vor der Buchung zugesagt worden ist. In diesem Fall werden die Kosten einer Bahnfahrt 2. Klasse oder bei Anreise mit dem eigenen Pkw die geltende steuerliche km-Pauschale erstattet, Hotelkosten nach Absprache. Im Falle einer Absage der Veranstaltung werden keine Reisekosten erstattet.
3. Urheberrechte
3.1 Tagungsunterlagen
Sämtliche Tagungsunterlagen der Veranstaltungen des VERANSTALTERs sind urheberrechtlich geschützt. Die Teilnehmer*innen werden ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist den Teilnehmer*innen insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen zu ändern, sie entgeltlich oder unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
3.2 Verbot der Aufzeichnung
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung sowie von Teilen davon durch die Teilnehmer*innen ist untersagt.
4. Haftung
4.1
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der VERANSTALTER übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Veranstaltungsinhalte sowie der Tagungsunterlagen, ebenso wenig für die Verwertbarkeit der Veranstaltung für berufliche oder persönliche Zwecke der Teilnehmer*innen.
4.2
Der VERANSTALTER haftet unbeschränkt bei der vorsätzlichen Verursachung von Schäden, bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei arglistiger Täuschung oder in Produkthaftungsfällen. Im Falle der Verletzung einer Garantie richtet sich der Haftungsumfang nach dem Inhalt des Garantieversprechens.
4.3
Im Übrigen haftet der VERANSTALTER bei jeder fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmer*innen regelmäßig vertraut und vertrauen dürfen, bei jeder fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie bei der grob fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus ist die Haftung des VERANSTALTERs ausgeschlossen.
5. Umfrage
Im Nachgang zu der Veranstaltung wird der VERANSTALTER an die Teilnehmer*innen eine E-Mail mit einem Link zu einer Umfrage versenden, in der es um die Bewertung der Veranstaltung und ihrer Organisation geht. Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig.
II. Zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen
1. Verhalten in der Veranstaltungsstätte
1.1 Hausrecht
Die Wahrnehmung des Hausrechts steht dem VERANSTALTER oder beauftragten Dritten jederzeit zu. Den Anordnungen des VERANSTALTERs, der Polizei und des Sicherheitspersonals im Vorfeld, während und im unmittelbaren Anschluss an eine Veranstaltung ist stets Folge zu leisten.
1.2 Zutritt
Grundsätzlich ist jeder Ticketinhaber zum Zutritt zur Veranstaltungsstätte berechtigt. Der Zutritt kann aber verweigert bzw. der Ticketinhaber der Veranstaltungsstätte verwiesen werden, wenn
a) der Ticketinhaber sich weigert, sich vor Betreten der Veranstaltungsstätte am Eingang und/oder im Innenraum einer vom Sicherheitspersonal vorgenommenen angemessenen Kontrolle seiner Person und/oder seiner mitgeführten Gegenstände zu unterziehen;
b) die auf den Tickets aufgedruckten Individualisierungsmerkmale (zB Namensaufdruck, Platzdaten, Barcode, QR Code, Serien- und/oder Warenkorbnummern) manipuliert, unkenntlich und/oder beschädigt oder mit dem Ticket bereits ein Zutrittsversuch erfolgt ist, soweit dies nicht vom VERANSTALTER zu vertreten ist, und/oder der Ticketinhaber nicht mit demjenigen Teilnehmenden personenidentisch ist, der im Zusammenhang mit dem Ticket entsprechend als Teilnehmende gespeichert und über Individualisierungsmerkmale auf dem Ticket vermerkt ist;
c) der Ticketinhaber ersichtlich alkoholisiert ist und/oder unter Drogeneinfluss steht;
d) einer der folgenden Gegenstände mitgeführt oder verwendet werden: Glasbehälter, Drohnen, pyrotechnische Gegenstände, Fackeln, Waffen und ähnliche gefährliche Gegenstände, Tiere.
a) der Ticketinhaber sich weigert, sich vor Betreten der Veranstaltungsstätte am Eingang und/oder im Innenraum einer vom Sicherheitspersonal vorgenommenen angemessenen Kontrolle seiner Person und/oder seiner mitgeführten Gegenstände zu unterziehen;
b) die auf den Tickets aufgedruckten Individualisierungsmerkmale (zB Namensaufdruck, Platzdaten, Barcode, QR Code, Serien- und/oder Warenkorbnummern) manipuliert, unkenntlich und/oder beschädigt oder mit dem Ticket bereits ein Zutrittsversuch erfolgt ist, soweit dies nicht vom VERANSTALTER zu vertreten ist, und/oder der Ticketinhaber nicht mit demjenigen Teilnehmenden personenidentisch ist, der im Zusammenhang mit dem Ticket entsprechend als Teilnehmende gespeichert und über Individualisierungsmerkmale auf dem Ticket vermerkt ist;
c) der Ticketinhaber ersichtlich alkoholisiert ist und/oder unter Drogeneinfluss steht;
d) einer der folgenden Gegenstände mitgeführt oder verwendet werden: Glasbehälter, Drohnen, pyrotechnische Gegenstände, Fackeln, Waffen und ähnliche gefährliche Gegenstände, Tiere.
1.3 Keine Entschädigung
Im Fall der berechtigten Zutrittsverweigerung besteht kein Anspruch der Teilnehmenden auf Entschädigung.
2. Foto-, Video- und Tonaufnahmen, Einwilligung der Teilnehmenden
2.1 Verwendungszwecke Foto- , Video- und Tonaufnahmen
Auf der Präsenz-Veranstaltung werden durch Mitarbeiter des VERANSTALTERs bzw. durch vom VERANSTALTER beauftragte Dienstleister Foto- und/oder Video- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung und ihren Gästen angefertigt. Die Aufnahmen werden zu folgenden Zwecken genutzt:
●
Veröffentlichung auf der Website des VERANSTALTERs sowie auf Websites von Kunden, die an der Veranstaltung mitwirken
●
Veröffentlichung auf den Social Media Kanälen des VERANSTALTERs, insb. LinkedIn
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Veröffentlichung in Printmedien des VERANSTALTERs (Eigenveröffentlichungen sowie im Kundenauftrag)
●
Weitergabe an Dritte, insbesondere Print- und Onlinemedien zum Zwecke der Berichterstattung
●
Dauerhafte Aufbewahrung der Aufnahmen in einem internen Archiv
2.2 Rechtgrundlage Panorama- und Großgruppenaufnahmen
Soweit Aufnahmen als Panoramaaufnahmen der Veranstaltung ohne konkreten Fokus auf bestimmte Personengruppen oder als Aufnahmen von Menschenansammlungen von mehr als 10 Personen auf der Veranstaltung gestaltet sind, erfolgt dies auf der Grundlage des berechtigten Interesses des VERANSTALTERs an der Dokumentation der Veranstaltung und bedarf keiner gesonderten Einwilligung der abgebildeten Personen.
2.3 Einwilligung Individual- und Kleingruppenaufnahmen
Soweit Aufnahmen als Panoramaaufnahmen der Veranstaltung ohne konkreten Fokus auf bestimmte Personengruppen oder als Aufnahmen von Menschenansammlungen von mehr als 10 Personen auf der Veranstaltung gestaltet sind, erfolgt dies auf der Grundlage des berechtigten Interesses des VERANSTALTERs an der Dokumentation der Veranstaltung und bedarf keiner gesonderten Einwilligung der abgebildeten Personen.
2.4 Widerrufsrecht
Die Einwilligung zu der oben konkret geschilderten Verwendung (Daten, Verwendungszweck und Verwendungsart) von Aufnahmen nach Ziffer 2.3 kann jederzeit ohne Angabe von Gründen per Mail an kontakt@reallabore-innovationsportal.de mit Wirkung für zukünftige Veröffentlichungen widerrufen werden. Vor Widerruf erfolgte Veröffentlichungen dürfen weiter veröffentlicht, verbreitet bzw. online zum Abruf bereitgehalten werden. Bei Widerruf bereits gedruckte Publikationen dürfen verbreitet werden.
3. Verwendung der Namensangabe aus der Anmeldung
Der Name wird außerdem auf ein Namensschild für Teilnehmende von Präsenzveranstaltungen gedruckt und zur Erstellung von Teilnehmendenlisten verwendet. Beide Dokumente sind nicht öffentlich zugänglich. Die Teilnehmende können frei entscheiden, ob sie ihr Namensschild sichtbar tragen.